Allgemeine Geschäftsbedingungen Fally Sitzmöbel GmbH 

1. GELTUNGSBEREICH 

Für den Geschäftsverkehr der Fally Sitzmöbel GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit dem Kunden, unabhängig davon, ob das Rechtsgeschäft mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über den Webshop zustandegekommen ist; auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. 

2.VERBRAUCHERGESCHÄFTE 

Verbrauchergeschäfte sind Rechtsgeschäfte mit Kunden, für die das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG). 

3. ABWEICHENDE VERTRAGSBEDINGUNGEN 

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von der Fally Sitzmöbel GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. 

4. VERTRAGSABSCHLUSS 

4.1 Angebote der Fally Sitzmöbel GmbH sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung (Punkt 4.2) als angenommen, wodurch der Vertrag zwischen dem Kunden und der Fally Sitzmöbel GmbH verbindlich zustande kommt. 

4.2 Die Fally Sitzmöbel GmbH bestätigt die Bestellung durch Zusendung (Brief, Fax oder Email) einer Auftragsbestätigung an die vom Besteller angegebene Rechnungs- oder Email-Adresse. Die Übermittlung der Auftragsbestätigung kann innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Bestellung erfolgen; im Einzelfall kann die Übermittlung der Auftragsbestätigung aufgrund der Vorlieferungszeit des Herstellers auch später erfolgen. 

4.3 Der Kunde hat die Richtigkeit der Auftragsbestätigung, die darin festgesetzten Liefertermine zu prüfen und bei Abweichen der Auftragsbestätigung vom ursprünglichen Auftrag bzw. der Bestellung innerhalb von 3 Werktagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen, sofern es sich beim zugrundeliegenden Rechtsgeschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, widrigenfalls diese Abweichungen als genehmigt und verbindlich gelten. 

4.4 Bei Verbrauchergeschäften hat der Kunde die Richtigkeit der Auftragsbestätigung, die darin festgesetzten Liefertermine zu prüfen und bei Abweichen der Auftragsbestätigung vom ursprünglichen Auftrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen, widrigenfalls diese Abweichungen als genehmigt gelten. 

5. KOSTENVORANSCHLÄGE 

5.1 Ein Kostenvoranschlag wird von der Fally Sitzmöbel GmbH nach bestem Fachwissen erstellt; schriftliche Kostenvoranschläge sind unverbindlich („ohne Gewähr“) und entgeltlich. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so hat die Fally Sitzmöbel GmbH den Kunden hiervon unverzüglich zu verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiters in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Einfache mündliche Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich. 

5.2 Die Erstellung eines Kostenvoranschlages verpflichtet den Auftragnehmer nicht zur Annahme eines Auftrages auf Durchführung der im Kostenvoranschlag verzeichneten Leistungen. 

6. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

6.1 Alle angeführten Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

6.2 Aus versandtechnischen Gründen werden verschiedene Produkte zerlegt bzw. in Teilen geliefert. Besteht der Kunde auf eine besondere Verpackung oder auf eine besondere Versandart, werden die auftretenden Mehrkosten von der Fally Sitzmöbel GmbH entsprechend in Rechnung gestellt. Teillieferungen sind zulässig und gelten als in sich geschlossenes Geschäft. Im Falle von Teillieferung sind Teilrechnungen stets zulässig. 

6.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsendbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Fally Sitzmöbel GmbH behält es sich jedoch ab einer Auftragssumme von insgesamt EUR 10.000,00 netto vor, nur gegen Vorauszahlung gemäß Punkt 6.5 zu liefern. 

6.4 Bei Objektaufträgen sind die Zahlungen in folgenden Teilraten zu leisten: 

a) 1/3 des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung, 

b) 1/3 des Rechnungsbetrages bei Lieferung, 

c) 1/3 des Rechnungsbetrages bei Rechnungslegung. 

6.5 Sämtliche Zahlungen sind in bar oder durch Banküberweisung auf das von der Fally Sitzmöbel GmbH bekanntgegebene Konto spesenfrei durchzuführen. 

6.6 Im Falle von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit dem Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht der Fally Sitzmöbel GmbH das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist. 

6.7 Die Mahn- und Inkassospesen iSd §§ 458 ABGB und 1333 ABGB für Forderungseintreibungen durch die Fally Sitzmöbel GmbH stehen verschuldensunabhängig zu. 

7. LIEFERUNG 

7.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, durch LKW, Post oder Bahn. Nicht vorhergesehene Kosten bei Montage und Lieferung, verursacht durch den Kunden oder anderer in seinem Auftrag tätigen Unternehmen, wie beispielsweise durch Zwischenlagerung, mehrmalige Anfahrt, Verschiebung von Montagen oder deren Unterbrechung und zusätzliche Transportkosten sowie die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware, gehen zu Lasten des Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt. Für Daten geht die 

Gefahr des Untergangs bzw. der Veränderung der Daten beim Download und beim Versand via Internet mit dem Überschreiten der Netzwerkschnittstelle der Fally Sitzmöbel GmbH auf den Kunden über. 

7.2 Wenn nicht anders festgelegt, erfolgt die Lieferung hinter die erste versperrbare Türe. Der Kunde hat die für die ordnungsgemäß durchzuführenden Lieferungen und Montagen zumutbare Bedingungen sicherzustellen. Diese sind beispielsweise entsprechende Beheizung, trockene Räume, gesicherte Zufahrt für LKW´s, Benützungsmöglichkeit eines Aufzuges (sofern vorhanden), Möglichkeit der Strom- und Beleuchtungsbenützung und Vorhandensein eines versperrbaren Raumes. 

7.3 Sollte der Kunde die in Punkt 7.2 Bedingungen nicht sichergestellt haben, so haftet er vollumfänglich für einen allenfalls an der Ware eintretenden Schaden. 

8. VERZUG 

8.1 Die Lieferfristen und -termine werden von der Fally Sitzmöbel GmbH nach bestem Wissen und Gewissen eingehalten; diese sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden. 

8.2 Kann eine Lieferfrist bzw. -termin durch Ereignisse höherer Gewalt (darunter fallen insbesondere auch Einschränkungen durch die COVID-19 Pandemie, wie Einreise- und Ausreisebeschränkungen oder Betretungsverbote), Nichteinhaltung der Termine der Vorlieferanten der Fally Sitzmöbel GmbH, Verkehrsstörungen nicht eingehalten werden, so verlängert sich die Lieferfrist um die Zeit der Verhinderung. 

8.3 Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest vierwöchigen – Nachfrist, möglich. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt. Ansprüche auf Schadenersatz bei Lieferverzögerungen sind bei leichter Fahrlässigkeit der Fally Sitzmöbel GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. 

8.4 Bei den für den Kunden speziell angefertigten oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Waren ist ein Vertragsrücktritt ausgeschlossen. Für Ware, die bereits beim Kunden in Gebrauch war (auch Muster und Ausstellungsware), wird eine angemessene Wertminderung in Rechnung gestellt. 

8.5 Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware („Annahmeverzug“) wird für die Dauer von sechs Wochen auf Gefahr und Kosten des Kunden gelagert, wofür dem Kunden eine angemessene Lagergebühr pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt wird. Gleichzeitig ist die Fally Sitzmöbel GmbH berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle eines Vertragsrücktritts gilt eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende, verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Rechnungsbetrages als vereinbart. Die Geltendmachung über die Vertragsstrafe hinausgehender Schäden ist nicht ausgeschlossen. 

9. EINBAU UND MONTAGE 

Der Einbau und sonst notwendige Montagearbeiten werden von Fachpersonal im Auftrag der Fally Sitzmöbel GmbH durchgeführt und zwar gegen gesonderte Verrechnung zu den üblichen Preisen, sofern beim Vertragsabschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde bestätigt der Fally Sitzmöbel GmbH durch Unterfertigung des Montagenachweises die ordnungsgemäße Durchführung der Einbauarbeiten, die Prüfung offenkundiger Mängel sowie die endgültige Übernahme der Ware. 

10. GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELRÜGE, SCHADENERSATZ 

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Unternehmergeschäften sechs Monate ab der Übergabe; §§ 924 und 933b ABGB finden keine Anwendung. 

10.2 Bei Unternehmergeschäften sind auftretende Mängel vom Kunden unverzüglich, spezifiziert und schriftlich bei der Fally Sitzmöbel GmbH zu rügen; sofern es sich um offenkundige Mängel handelt, sind diese gleich vom Kunden am Liefer- bzw. Montageschein zu vermerken. Ist ein Mangel erst später erkennbar, beträgt die Rügefrist 14 Tage ab dem Tag der Erkennbarkeit des Mangels. 

10.3 Die Fally Sitzmöbel GmbH hat im Falle der Gewährleistung das Wahlrecht, die Art der primären Gewährleistungsbehelfe (Verbesserung oder Austausch) selbst zu bestimmen. 

10.4 Geringfügige Abweichungen der Holzmaserung und Holzfarbe stellen keinen Mangel dar, da Holz ein natürlicher Werkstoff ist. Bei Lederbezügen sind natürliche Narbungen, Insektenstiche und Bisse unvermeidbare Merkmale eines Naturproduktes und gelten nicht als Mängel im Sinne des Gewährleistungrechts. 

10.5 Sofern die Fally Sitzmöbel GmbH Mängel außerhalb der Gewährleistung behebt oder andere Dienst- oder Regieleistungen erbringt, werden diese gemäß der gültigen Preise der Fally Sitzmöbel GmbH nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand verrechnet. 

10.6 Zum Schadenersatz ist die Fally Sitzmöbel GmbH in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Fally Sitzmöbel GmbH ausschließlich für Personenschäden. 

10.7 Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet die Fally Sitzmöbel GmbH nicht. 

10.8 Darüber hinaus haftet die Fally Sitzmöbel GmbH nicht für Schäden jeglicher Art infolge Nichtbeachtung der mitgelieferten Bedienungsanleitung für den jeweiligen Liefergegenstand, sowie für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Montage durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung oder vom Kunden zu vertretende längere Lagerdauer, zurückzuführen sind. 

11. VERJÄHRUNG, PRÄKLUSION 

Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche (falls der Kunde nicht Unternehmer iSd KSchG ist, jedoch nicht Gewährleistungsansprüche) gegen die Fally Sitzmöbel GmbH, sofern sie nicht vom Kunden binnen sechs Monaten (falls der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist) oder binnen eines Jahres (falls der Kunde nicht Unternehmer ist) ab jenem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründeten Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längst aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten bzw. Verstoß. 

12. EIGENTUMSVORBEHALT 

12.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt; die gelieferte Ware bleibt so bis zur Erfüllung sämtlicher vom Kunden bestehenden Verbindlichkeiten (auch aus früheren Lieferungen bzw. Aufträgen), insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, im Eigentum der Fally Sitzmöbel GmbH. 

12.2 Wird eine mit einem Eigentumsvorbehalt belastete Ware mit einer anderen Sache verbunden, sodass rechtlich eine einheitliche, neue Sache entsteht, erwirbt die Fally Sitzmöbel GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Wert der von ihr gelieferten Ware. Die Fally Sitzmöbel GmbH ist in diesem Fall berechtigt, die Trennung der Verbindungen der Sachen zu fordern, soweit dies tunlich ist. 

12.3 Solange die Ware mit dem Eigentumsvorbehalt belastet ist, hat der Kunde die Ware pfleglich und äußerst schonend zu behandeln. Der Kunde hat die Fally Sitzmöbel GmbH unverzüglich zu informieren, sofern sich ein Dritter die mit dem Eigentumsvorbehalt belastete Ware unberechtigterweise zugeeignet hat (beispielsweise durch Diebstahl oder Veruntreuung). 

12.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder macht er von der gelieferten Ware erheblich nachteiligen Gebrauch, so ist die Fally Sitzmöbel GmbH berechtigt, die mit dem Eigentumsvorbehalt belastete Ware zurückzunehmen; dies unabhängig von einem allfälligen Vertragsrücktritt. Gegen diesen Herausgabeanspruch kann kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. 

12.5 Sollte die vorbehaltene Ware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werkliefervertrages verwendet werden, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werkliefervertrag in gleichem Umfang im Voraus an die Fally Sitzmöbel GmbH abgetreten. Wird eine noch nicht ins Eigentum des Kunden übergegangene Ware gepfändet oder auf eine andere Art von Dritten in Anspruch genommen, so hat der Kunde die Fally Sitzmöbel GmbH hiervon schriftlich zu benachrichtigen und der Fally Sitzmöbel GmbH bei der Wahrung ihrer Rechte Hilfe zu leisten. 

13. PLÄNE, SKIZZEN 

Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Planungen und sonstige Unterlagen stellen das alleinige (geistige) Eigentum der Fally Sitzmöbel GmbH dar. Sie dürfen ohne die schriftliche Einwilligung der Fally Sitzmöbel GmbH weder kopiert noch sonst auf irgendeine Art dritten Personen zugänglich gemacht werden. Diese Unterlagen sind auf Verlangen der Fally Sitzmöbel GmbH unverzüglich zurückzustellen. 

14. ERFÜLLUNGSORT, RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND 

14.1 Für die Lieferung und Zahlung gilt als Erfüllungsort der Sitz der Fally Sitzmöbel GmbH vereinbart, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. 

14.2 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

14.3 Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz der Fally Sitzmöbel GmbH vereinbart. 

15. SONSTIGE BESTIMMUNGEN 

15.1 Bei Unternehmergeschäften ist eine Aufrechnung gegen Ansprüche der Fally Sitzmöbel GmbH mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen. 

15.2 Der Einsatz von durch die Fally Sitzmöbel GmbH beauftragter Subunternehmer ist stets zulässig. 

15.3 Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Das Schriftformerfordernis bei Vertragsabschluss ist jedenfalls durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Fally Sitzmöbel GmbH erfüllt. 

15.4 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt und im Falle eines Verbrauchergeschäfts gesetzlich zulässig ist.